Wien (OTS) – Die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ)
warnt davor, dass die Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 im
Klimagesetz und deren rechtliche Folgen dem Wirtschaftsstandort
Österreich massiv schaden werden. „Wer ein 2040-Ziel ins Gesetz
schreibt und einen verpflichtenden Klimafahrplan daran knüpft, muss
auch mit den Konsequenzen für Arbeitsplätze, Wohlstand und
Energiekosten rechnen“, betont Sigi Menz, Obmann der Bundessparte
Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Zudem hat beispielsweise das deutsche Klimaschutzgesetz dazu
geführt, dass ein deutsches Gericht kürzlich eine Klimaklage
bestätigt hat. Damit wurde die deutsche Bundesregierung zur
Nachschärfung ihres Klimaschutzprogramms verpflichtet. Vergleichbare
Klagen könnten in Österreich den politischen Handlungsspielraum
massiv einschränken.
Das Problem zeigt sich laut Menz bereits jetzt: „Sobald ein 2040-
Ziel gesetzlich fixiert ist, werden sich Folgegesetze daran
orientieren müssen. Beispielsweise orientiert sich der aktuelle
Entwurf des Erneuerbare-Energie-Verkehr-Gesetzes weiterhin an dem
Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Konsequenz wird eine massive
Erhöhung der Spritpreise sein.“
Kein Klimanutzen, aber Folgekosten für die Industrie
„Gleichzeitig fehlt der klimapolitische Mehrwert völlig“,
kritisiert Menz. „Über den EU-weiten Lastenteilungsmechanismus kommen
Emissionszuweisungen, die Österreich früher als EU-weit vorgesehen
einspart, anderen EU-Staaten zugute. Ein österreichisches Sonderziel
würde diesen Staaten ermöglichen, ihre eigenen Ziele langsamer und
billiger zu erreichen – auf Kosten der heimischen Industrie und ohne
zusätzliche Klimawirkung.“
Nach einer aktuellen Studie von Eco Austria sind die
volkswirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen nationalen Ziels
erheblich: Bei einem nationalen Vorziehen der Klimaneutralität um
zehn Jahre würde das reale BIP 2040 je nach Szenario um 1,7 bis 2,6
Prozent niedriger ausfallen als im Basisszenario des EU-Ziels 2050.
Das entspricht einem Verlust an Wirtschaftsleistung von 8,5 bis 13
Milliarden Euro.
Die Bundessparte Industrie fordert daher, von der gesetzlichen
Verankerung eines nationalen Sonderwegs Abstand zu nehmen und
Klimapolitik mit dem europäischen Zielpfad 2050 abzustimmen.
„Klimapolitik muss europäisch koordiniert erfolgen, statt den
heimischen Standort durch nationale Alleingänge zusätzlich zu
belasten“, betont Menz abschließend. (PWK390/ST)