Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert wie
Justizministerin Anna Sporrer rasche Gespräche, um das
Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht endlich umzusetzen. „Sexuelle
Selbstbestimmung muss auch im Strafrecht einem einfachen Grundsatz
folgen: Nur Ja heißt Ja. Zahlreiche europäische Länder haben das
Zustimmungsprinzip bereits gesetzlich verankert. Es ist höchste Zeit,
dass Österreich nachzieht“, so Seltenheim am Freitag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. „Das Zustimmungsprinzip wäre ein wichtiger
Paradigmenwechsel und ein entscheidender Fortschritt beim Schutz vor
sexueller Gewalt. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und verankern wir
einen zeitgemäßen und besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung
im österreichischen Strafrecht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche
Verantwortung. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss jetzt Farbe
bekennen“, betont Seltenheim Richtung ÖVP, die die Reform bisher noch
blockiert. ****
Die Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ist Teil des
Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, der unter
Federführung von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner umgesetzt
wird und ein umfassendes Maßnahmenbündel für einen stärkeren
Gewaltschutz vorsieht. „Wir haben jetzt die Chance, beim Schutz vor
sexueller Gewalt einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Diese
Chance sollten alle Parteien nutzen und sich klar zum
Zustimmungsprinzip bekennen“, so Seltenheim. (Schluss) bj/ls