Wien (OTS) – „Für sexuelle Handlungen braucht es immer
Einverständnis. Das sollte
längst selbstverständlich sein. Nicht Betroffene sollen sich
rechtfertigen müssen, warum sie sich nicht stärker zur Wehr gesetzt
haben. Der Fokus in einem Strafprozess soll klar auf den mutmaßlichen
Tätern liegen“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.
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Die SPÖ-Frauen unterstützen Justizministerin Anna Sporrer in
ihren Bemühungen, eine Einigung in der Koalition über die
Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts zu erreichen. Das
Konsensprinzip ist ein wichtiger gesellschaftlicher Fortschritt und
ist in 17 europäischen Ländern, darunter Schweden, Dänemark, Spanien,
Griechenland, Finnland, Niederlande, Norwegen und Kroatien, bereits
gesetzlich verankert.
„Männergewalt an Frauen ist ein strukturelles Problem. Mit dem
Nationalen Aktionsplan hat sich die Bundesregierung zu einem
verstärkten Schutz von Frauen vor Gewalt bekannt. Dazu gehört auch,
die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen konsequent zu schützen.
Jetzt braucht es eine gemeinsame Lösung für ein modernes
Sexualstrafrecht“, so Manninger. „Sexuelle Selbstbestimmung ist die
Grundlage für ein Leben frei von Gewalt. Entscheidend ist das
Einverständnis: Nur Ja heißt Ja. Deshalb muss das Konsensprinzip
endlich umgesetzt werden.“ (Schluss) eb/ls